WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 11/03 vom 12.03.2003

WAS WAR

Rechtswidrige Umbesetzungen Es sollte ein großer Wurf werden: Seit 2002 baut ÖVP-Innenminister Ernst Strasser sein Ressort vollkommen um. Österreichweit ließ der Minister 300 Posten neu ausschreiben, etliche Chefs wurden ihrer Funktion enthoben und durch andere - oft ÖVP-nahe - Beamte ersetzt. Manche zu Unrecht, wie die Berufungsinstanz im Bundeskanzleramt nun feststellte. Mehr als zehn Absetzungen von leitenden Beamten seien rechtswidrig erfolgt. Der Innenminister gibt sich gelassen. Er werde wenn nötig bis zum Höchstgericht gehen, teilte ein Sprecher Strassers mit.

WAS KOMMT

Neues Wiener Prostitutionsgesetz Noch vor dem Sommer wird das Prostitutionsgesetz novelliert, kündigt die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner an. Die Geldstrafen der Huren werden nur mehr für Ausstiegsprojekte verwendet, für Zwangsprostituierte gelten mildernde Umstände, die Bürokratie wird eingedämmt und die Ambulanz für sexuell übertragbare Krankheiten aufgewertet. Von einem Plan, den sie vor eineinhalb Jahren im Falter angekündigt hatte, nimmt Brauner nun jedoch Abstand: Freier von Geheimprostituierten riskieren auch in Zukunft keine Geldstrafe. Erfahrungen in Schweden hätten gezeigt, dass diese Maßnahmen die Frauen nur noch mehr in den Untergrund dränge, was ihr Leben noch gefährlicher mache.

WAS FEHLT

Israelischer Botschafter in Wien Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Joav Biran, hat die Ernennung eines Botschafters für Österreich wieder um drei Monate verschoben. Weil die "FPÖ von Jörg Haider" weiter in der Regierung sitze. Der letzte Botschafter ist vor drei Jahren kurz nach der Angelobung von Schwarz-Blau I abberufen worden. Seitdem wird Israel in Österreich nur von einem Geschäftsträger vertreten. Erst am Sonntag hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in der "Pressestunde" gesagt, es sei "an der Zeit", dass Israel endlich wieder einen Botschafter nach Wien schicke: "Von uns aus steht die Tür offen."


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