STANDPUNKT: Richter an die Leine!

Politik | aus FALTER 11/03 vom 12.03.2003

Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, kritisiert im Falter-Interview, dass der Unabhängige Bundesasylsenat in Zukunft beim Innenministerium angesiedelt sein soll. Früher war das Bundeskanzleramt für diese Behörde zuständig. Die Richter des Unabhängigen Bundesasylsenats arbeiten in einer der sensibelsten Behörden des Landes. Sie sprechen das letzte Wort darüber, ob einem Asylwerber der Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Eine Entscheidung, die über Leben und Tod entscheiden kann. In den letzten Monaten gab es immer wieder Reibereien zwischen dem Innenministerium und dem Ende der Neunzigerjahre weisungsfrei gestellten Senat. Die Asylrichter wollten einen Flüchtling nicht nach Italien abschieben lassen, weil ihm von dort die Abschiebung in einen Folterstaat drohe. Der Asylsenat sieht eine Liste "sicherer Drittstaaten", wie sie der Innenminister nun gesetzlich verankern will, kritisch. Staaten wie Ungarn oder die Slowakei würden die Menschenrechte in Einzelfällen nicht in dem Maße garantieren, wie es zum Schutz der Asylwerber notwendig wäre. Der Innenminister will Flüchtlinge in diese Staaten ohne lästige Prüfungen durch Richter abschieben lassen. Nun werden die Asylrichter organisatorisch Ernst Strasser "zugeordnet". Nach dem Knock-out der NGOs geht es nun der nächsten kritischen Asylinstanz an den Kragen. F. K.


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