FREISTAAT KÄRNTEN: Derf der des?

Politik | aus FALTER 11/03 vom 12.03.2003

Demnächst", verrät Manfred Stromberger, Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten, dem Falter, "werden wir Pickerln für den Freistaat produzieren." Am Faschingsdienstag hat der Landeshauptmann "die Autonomie Kärntens" proklamiert. Jörg Haider sagte: "Ich werde mich bemühen, aus Kärnten einen Freistaat zu machen." Das darf er.

  Nur eine totale Abspaltung seines Landes vom Staat Österreich bedürfte einer Änderung der Bundesverfassung. Artikel zwei lautet: "Österreich ist ein Bundesstaat." Dann folgt die Aufzählung der neun Länder. Der Nationalrat müsste also zuerst einen entsprechenden Gesetzesbeschluss mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Die ist nicht in Sicht. Danach müssten sich die Österreicher noch mittels Volksabstimmung zwischen einem Kärntner Verbleib bei der Republik oder der Loslösung entscheiden. Erst dann könnte der Bundespräsident die Souveränität Kärntens verkünden. "Brisant wäre nur", erklärt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, "wenn vorher die Kärntner


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