Eine Nichtigkeit

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 11/03 vom 12.03.2003

SPITZELAFFÄRE. Das Oberlandesgericht hebt die Urteile in der Spitzelaffäre auf. Aber der Skandal wird nicht neu aufgerollt werden. Trotz ungeklärter Fragen. 

Dieses Urteil, glaubt Josef Kleindienst, "ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft. Die Begründung ist mangelhaft, die Ermittlungen sind mangelhaft, die rechtliche Beurteilung ist nicht korrekt. Man wollte mich nur als Aufdecker eintunken."

  Kleindienst, der ehemalige FPÖ- Polizeigewerkschafter, der im Jahr 2000 gestand, blaue Politiker mit Akten aus dem Polizeicomputer versorgt zu haben, hat nur teilweise Recht. Das Urteil, mit dem das OLG das einzige strafrechtliche Urteil in der Spitzelaffäre aufgehoben hat, ist vor allem auch eine Ohrfeige für den Richter der ersten Instanz. Er hat sein Urteil gegen Kleindienst und dessen ehemaligen Parteifreund Michael Kreißl so schlecht begründet, dass es wegen "Nichtigkeit" aufgehoben werden musste. Zurück an den Start.

  Werden sich Wiens Staatsanwälte nun "in


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