Kommentar: Bei uns in Bagdad

Politik | ARMIN THURNHER | aus FALTER 11/03 vom 12.03.2003

Es ist alles rechtens. Nichts Ungesetzliches ist geschehen. Wie Florian Klenk in der nebenstehenden Geschichte schildert, gerieten Journalisten, unter anderem eben Klenk, in einen Lauschangriff des Innenministeriums. Dessen Beamte hörten einen Verdächtigen ab, der sich mit Klenk unterhielt. Ohne einen Auftrag zur Überwachung eines Journalisten zu haben, überwachten die Beamten somit einen Journalisten. Und zwar legal. Denn rechtlich war der Lauschangriff in Ordnung, weil ja nicht Klenk, sondern der Beamte L. observiert wurde.

  Statt aber die Überwachung abzubrechen, als Klenk ins Spiel kam, protokollierten die Beamten dieses Gespräch und befragten später den Verleger und Spitzelaffärenaufdecker Josef Kleindienst ausführlich dazu. Klenk hingegen wurde weder über die Tatsache informiert, dass er überwacht wurde, noch gestattet ihm das Innenministerium Akteneinsicht.

  Es ist alles rechtens. Nichts Ungesetzliches ist geschehen. Trotzdem ist die Sache nicht in Ordnung. Zu gut


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