WIENZEUG

Politik | aus FALTER 11/03 vom 12.03.2003

Schreiduell im Gemeinderat Der Wiener Gemeinderat hat sich vergangene Woche mit den Stimmen von SPÖ und Grünen für einen vorläufigen Stopp der Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen GATS ausgesprochen. Das GATS-Abkommen der Weltwirtschaftsorganisation WTO hat als Ziel die weltweite Liberalisierung aller Dienstleistungen von Bildung bis zur Wasserversorgung. Bis Ende März muss die Europäische Union eine Liste mit Liberalisierungsangeboten bei der WTO abliefern. Vor der Abstimmung kam es im Gemeinderat zu einem Schreiduell: ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf sagte, der grüne Gemeinderat Martin Margulies sei ein verkappter Stalinist, worauf Margulies konterte, Tschierf habe "einen Klopfer".

Bülent ist zurück Echo-Vereinsobmann Bülent Öztoplu wurde vom Menschenrechtsbeirat vollständig rehabilitiert. Der Migrationsexperte wurde 2001 nach dem Vorwurf, er habe vor Jahren in Deutschland einen Polizisten attackiert, vom Beirat suspendiert. Öztoplu ist mittlerweile von dem Vorwurf


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