STANDPUNKT: Die große Chance

Politik | aus FALTER 12/03 vom 19.03.2003

Die Experten des Justizministeriums sind "völlig ratlos". Die Zahl der Häftlinge hat sich in den letzten drei Jahren um zehn Prozent auf knapp 8000 "dramatisch" (Sektionschef Michael Neider) erhöht. Vor allem Jugendliche, Drogenkranke und gewerbsmäßige Diebe drängen sich hinter den Gittern wie schon lange nicht. Konsequenz einer blauen Justizpolitik, die vermehrt auf Strafen und Einsperren setzt? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Das Jugendstrafrecht und das Suchtmittelrecht wurden verschärft, der außergerichtliche Tatausgleich (Buße statt Vorstrafe) wurde von der FPÖ scheel angesehen. Dennoch: Dieter Böhmdorfer kann nicht wirklich viel für die Überfüllung der Gefängnisse. Die Strafrahmen wurden durch ihn nicht erhöht. Schuld an der Misere sind - eingehendere Analysen erfolgen gerade - wohl eher die Richter. Vor allem Ausländer kommen noch immer zu schnell wegen Bagatellen in U-Haft. Und wer einmal sitzt, kommt nicht mehr so leicht heraus. Richter weigern sich beharrlich, Straftäter - so wie es das Gesetz erlaubt - nach einem Drittel der Strafe zu entlassen. Das kostet Geld und führt zur Entsozialisierung der Täter. Im Justizministerium erwägen nun Experten, die bedingte Entlassung zu liberalisieren. Justizminister Böhmdorfer könnte zum Justizreformer avancieren, indem er auf diese Art die Gefängnisse leert. Ob er diese Chance nützt? F. K.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige