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Politik | aus FALTER 12/03 vom 19.03.2003

GATS-Debatte Wasserversorgung, Spitäler oder Schulen - internationale Anbieter streben danach, verschiedene Dienstleistungen in Staaten auf der ganzen Welt zu übernehmen. Ob und wie sehr diese dem Liberalisierungsdruck nachgeben, könnte sich in wenigen Wochen herausstellen. Bis 31. März werden die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO bekannt geben, welche Bereiche sie für private Konkurrenz öffnen wollen. Am Ende soll ein "allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" - kurz "GATS" - herauskommen. Wirtschaftsvertreter erwarten sich davon eine Belebung des Marktes, Kritiker wie Attac und Greenpeace befürchten schlimme Auswirkungen auf die Qualität der staatlichen Sozialsysteme. Genährt werden diese Vorahnungen durch die Geheimniskrämerei der Verhandler. In Österreich will nun das Renner-Institut, Parteiakademie der SPÖ, mit einer Podiumsdiskussion etwas Licht ins Dunkel bringen. Geladen sind Josef Mayer, GATS-Chefverhandler des Wirtschaftsministeriums,


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