Völkerrechtswidrig

Vorwort | FRANZ LEIDENMÜHLER | aus FALTER 13/03 vom 26.03.2003

KOMMENTAR. Aus Sicht des Völkerrechtlers gibt es für den Krieg gegen den Irak einen klaren Befund: Er ist illegal. 

Der Beschluss der USA und ihrer Verbündeten, abseits der Normen und Verfahren der UN-Charta zum Krieg gegen Bagdad zu schreiten, verstößt gegen das Völkerrecht. Zwischenstaatliche Gewaltanwendung ist nur in zwei Fällen zugelassen: als Verteidigungskrieg gegen einen bewaffneten Angriff oder als vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Polizeiaktion der Staatengemeinschaft gegen einen Friedensbrecher. Keine dieser beiden Grundlagen ist für den in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag begonnenen Militärschlag gegeben.

  Die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere die oft herangezogene Nummer 1441 (2002), enthalten keine Mandatierung zur Anwendung von Zwangsgewalt gegen den Irak. Zwar werden dem Regime in Bagdad für den Fall der Verweigerung der Kooperation "ernsthafte Konsequenzen" angedroht, eine Autorisierung zu militärischem Vorgehen wie in


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