WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 13/03 vom 26.03.2003

WAS WAR

Groers Tod In der Nacht auf Montag ist Kardinal Hans Hermann Groer im Alter von 83 Jahren nach einem schweren Krebsleiden verstorben. Von 1986 bis 1995 war Groer Erzbischof von Wien, Schlagzeilen machte er aber vor allem wegen seiner früheren Tätigkeit als Religionslehrer im Knabenseminar von Hollabrunn. Ein ehemaliger Zögling von damals hatte den Bischof des sexuellen Missbrauchs beschuldigt - und damit die schwerste Krise der österreichischen katholischen Kirche seit 1945 ausgelöst. Groer hatte die Vorwürfe zeitlebens zurückgewiesen.

WAS KOMMT

Blauer Verzicht Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold werden ab Mai doch keine Ministergehälter mehr beziehen. Die blaue Ex-Vizekanzlerin und ihr ehemaliger Infrastrukturminister wollen in die Privatwirtschaft gehen, beide schweigen sich aber noch darüber aus, um welche Jobs es sich handelt. Die Debatte um die Fortzahlung der Bezüge habe vor allem der ÖVP geschadet, so das optimistische Resümee von FPÖ-Chef Herbert Haupt am Wochenende: "Weil sie die einzige Partei ist, die keinen Handlungsbedarf beim Politikerbezügegesetz sieht."

WAS FEHLT

GATS-Verhandlungsstopp Am 28. März muss Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) der EU-Kommission mitteilen, welche Dienstleistungsbereiche Österreich im Rahmen des "Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen" (engl. GATS) liberalisieren möchte. Dutzende Gemeinden - darunter Wien, St. Pölten und Linz -, Arbeiterkammer, ÖGB, SPÖ und Grüne fordern von Bartenstein, bei der EU-Kommission einen Stopp der GATS-Verhandlungen zu beantragen. Im Wirtschaftsministerium will man von einer Unterbrechung der Verhandlungen nichts wissen. Sensible Bereiche wie Wasserversorgung, Gesundheit oder Bildung werden von der EU ohnehin nicht zur Liberalisierung angeboten, so die Begründung, Österreich werde daher keinen Verhandlungsstopp fordern.


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