STANDPUNKT: Schock & Schreck

Politik | aus FALTER 13/03 vom 26.03.2003

Als Techniker vergangene Woche entdeckten, dass die Büroräume des EU-Ministerrates mit tausenden Wanzen verseucht waren, gab sich ein deutscher Diplomat angesichts des Spionageskandals selbstironisch: "Wenigstens hört uns einmal jemand zu." In der Tat: Europas Stimme ist endgültig verstummt. Die Gemeinschaft erstarrt unter der "Shock and Awe"-Strategie, mit der die USA den Feind einschüchtern will. Tony Blair, der einst den "Dritten Weg" betrat, um Großbritannien in die EU zu führen, beschimpft nun die Franzosen. Sein französischer Amtskollege Jaques Chirac wiederum reicht ihm nur für ein paar Sekunden die Hand. Deutschlands Schröder schlingert. Die Osteuropäer geben der USA Deckung. Das neutrale Österreich schwindelt sich opportunistisch durch. All das ausgerechnet ein Jahr vor der großen Erweiterung der Gemeinschaft. An eine gemeinsame Verfassung, die Grundvoraussetzung für eine bald aufgeblähte EU der 25, ist ebenso wenig zu denken wie an den sicherheitspolitisch so wichtigen Beitritt der Türkei, die gerade im Nordirak die Panzer gegen Kurden auffahren lässt. Schon basteln Deutsche und Franzosen an einer kleineren EU, die sich in Richtung einer "Verteidigungsunion" entwickeln sollte. Der Traum des geeinten, starken Europa wird von der Realität so schnell abgelöst, wie es niemand vermutet hätte. F. K.


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