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Politik | aus FALTER 15/03 vom 09.04.2003

Wie hoch ist der Ausgleichszulagenrichtsatz? Was bedeutet Nettoersatzrate? Wie bemisst man den Durchrechnungszeitraum? Was ist die Steigerungsrate? Tja, ähm. Wie soll jemand, der nicht einmal diese grundlegenden sozialrechtlichen Begriffe kennt - und das sind fast alle - über Sinn und Unsinn einer Pensionsreform entscheiden? Deshalb ist eine Volksabstimmung darüber, wie es die FPÖ nun fordert, nicht besonders sinnvoll. Nichts gegen die Instrumente der direkten Demokratie, über simple Ja/Nein-Fragen soll das Volk immer einmal wieder abstimmen. Aber es ist die Aufgabe der Politiker, komplizierte und umfassende Gesetze zu verstehen und weiterzuentwickeln. Dafür werden sie bezahlt - meinetwegen sollen sie noch mehr bekommen als derzeit. Solange sie ihre Verantwortung auch wahrnehmen und sie nicht immer, wenn es heikel wird, auf das Volk abwälzen. Das gibt alle vier Jahre die grundsätzliche Richtung vor - bei den Wahlen. Das Ganze nennt man dann repräsentative Demokratie. Und was sollte man denn überhaupt ankreuzen, wenn man zwar grundsätzlich für, aber nicht unbedingt für genau diese Pensionsreform ist? Mit einem Nein würde man schließlich jede weitere Reform für Jahre vereiteln, weil sich dann doch kein Politiker mehr über einschneidende Maßnahmen drübertraut. Nein, sorry, diese Reform muss die Politik alleine verantworten. E. W.


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