WIENZEUG

Politik | aus FALTER 15/03 vom 09.04.2003

Abgeurteilt Das US-Außenministerium hat vergangene Woche einen erstaunlich detaillierten Bericht über Österreichs Umgang mit Menschenrechten verfasst. Die Wiener Polizei kommt in dem Bericht nicht gut weg. Es würde noch immer Hunderte Beschwerden über Polizeibrutalität geben, doch nur die wenigsten Opfer kämen zu ihrem Recht. Auffallend an dem Bericht ist auch die Kritik an Österreichs Umgang mit Opfern von Frauenhandel. Die Strafen würden viel zu niedrig bemessen, die Paragraphen müssten härter gefasst werden.

Ausgezeichnet Man kann es als Statement des roten Wien gegen die Asylpolitik des Innenministeriums deuten, wenn SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny am 28. April die Preise aus der Karl-Renner-Stiftung überreicht. Preisträger sind diesmal vor allem Menschen, die sich um jene Flüchtlinge kümmern, mit denen der Bund nichts am Hut haben will. Ausgezeichnet werden: Ute Bock, eine Erzieherin der Stadt Wien, die sich um sich illegal aufhaltende Afrikaner


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