WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 17/03 vom 23.04.2003

WAS WAR

Sammelklage abgewiesen Ein Gericht in Los Angeles hat vergangene Woche eine im Februar 2001 vom Anwalt Herbert L. Fenster gegen Österreich eingebrachte Sammelklage auf Restitution von NS-Raubgut abgelehnt. Es handle sich um eine politische Frage, die zwischen Regierungen und nicht vor Gericht abzuhandeln sei, so die Begründung. Doch Anwalt Fenster will Berufung einlegen, was die für Juni geplante Auszahlung an Opfer aus dem österreichischen Entschädigungsfonds verzögern könnte. Denn die Regierung will das Geld erst freigeben, wenn in den USA alle Verfahren beendet sind. Neben jener des Anwalts Fenster ist noch eine zweite Sammelklage in New York anhängig.

WAS KOMMT

Streik wegen Pensionsreform Für ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sind das starke Worte: "Die Streikdrohung steht im Raum", sagte er vergangene Woche. Die Gewerkschafter wollen sich die Pensionsreform der Regierung auf keinen Fall gefallen lassen. Broschüren werden verteilt, Dienststellenversammlungen abgehalten, "punktuelle Streiks" angekündigt. Mit "Kampfmaßnahmen" gedroht hat der Gewerkschaftsbund in den letzten drei Jahren öfter. Seit Schwarz-Blau regiert, gab es aber gerade einmal eine Stunde Streik in Österreich.

WAS FEHLT

Gehälter für Grundig-Mitarbeiter Die Arbeiter des Wiener Grundig-Werks konsumieren derzeit einen verlängerten Osterurlaub - allerdings ohne zu wissen, ob sie jemals wieder weiterarbeiten können. Weil der deutsche Elektronikkonzern zahlungsunfähig ist, steht auch der Märzlohn noch aus. Dennoch keimt vorübergehend neue Hoffnung: Bei einem Krisengipfel tüftelten Grundig-Eigentümer Anton Kathrein, Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) und Vertreter von Banken und Gewerkschaft einen Notplan zur Rettung des Wiener Werks aus. Allerdings haben derartige politische Rettungsaktionen leider oft schon fehlgeschlagen - zum Beispiel bei der Reifenfabrik Semperit.


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