WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 18/03 vom 30.04.2003

WAS WAR

Empörung der SPÖ-Frauen Ein Falter-Interview regt die roten Frauen auf: Frauenministerin Maria Rauch-Kallat will, dass sich Eltern ihre Pensionsversicherungszeiten teilen können, wenn einer von beiden Teilzeit arbeitet oder ganz bei den Kindern bleibt. SPÖ-Frauensekretärin Bettina Stadlbauer ärgert, dass "die ÖVP zwar wieder an die Hausfrauen denkt, aber nicht daran arbeitet, möglichst viele Frauen in Beschäftigung zu bringen". Das SPÖ-Pensionsmodell sehe hingegen vor, dass die Kindererziehungszeiten in der Höhe des letzten Verdienstes der Frau angerechnet werden. Und SPÖ-Gemeinderätin Sonja Kato ärgert Rauchs Aussage in Bezug auf Alleinerzieherinnen, "der Staat kann nicht für alle persönlichen Lebensentscheidungen einen Ausgleich schaffen". Kato: "Es ist Pflicht der Gesellschaft, Alleinerzieherinnen beizustehen."

WAS KOMMT

Volksbegehren gegen Atomenergie Nicht erschrecken, wenn "Diese U-Bahn könnte verseucht sein" auf einem Plakat in den Öffis steht. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat vergangene Woche ihre Kampagne für ein atomfreies Europa gestartet. Alleine in den kommenden Jahren sollen EU-weit 29 neue Atomreaktoren gebaut werden. Greenpeace möchte die österreichische Bundesregierung mittels Volksbegehren dazu verpflichten, sich EU-weit aktiv für einen Austritt aus der Atomenergie zu engagieren und gegen alle EU-Beschlüsse, die die Atomlobby unterstützen, ein Veto einzulegen. Das Volksbegehren kann von 10. bis 17. Juni unterschrieben werden.

WAS FEHLT

Ausgewogene Pensionsreform Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen, Streikdrohungen der Gewerkschaft, einem Misstrauensantrag der Opposition und der Drohung von FP-Landeshauptmann Jörg Haider, eine Abstimmung über das Gesetz im Parlament notfalls zu blockieren, hat das Gesetz zur Pensionsreform am Dienstag den Ministerrat passiert. Am 4. Juni möchten ÖVP und FPÖ die Pensionsreform im Parlament beschließen.


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