DOLM DER WOCHE: Ernst Strasser

Politik | aus FALTER 18/03 vom 30.04.2003

Eben erst hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die Republik die Versorgung von Asylwerbern nicht auf karitative Organisationen abwälzen darf. Und was sagt Innenminister Ernst Strasser dazu? An der Praxis des Innenministeriums, Asylwerber aus bestimmten Ländern wie Georgien, Nigeria oder der Türkei auf die Straße zu setzen, wird sich nichts ändern. Dafür vertröstet der Minister seine Kritiker damit, dass Bund und Länder über eine Grundversorgung für Asylwerber verhandeln. Vor 2004 sei aber mit einer Lösung des Problems nicht zu rechnen. Was Strasser nicht dazusagt: Bis 2004 muss eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, nach der jeder Asylwerber Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung durch den Staat hat. Setzt Strasser die Richtlinie nicht rechtzeitig um, gibt es nicht nur einen Rüffel vom OGH, sondern auch von der EU.


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