STANDPUNKT: Danke, Schüssel!

Politik | aus FALTER 18/03 vom 30.04.2003

Ist da jemand?", musste man sich in den vergangenen Jahren immer wieder fragen, wenn es um den Protest der Gewerkschaften gegen Sozialabbau ging. Über Jahrzehnte mit der damaligen Regierungspartei SPÖ verbandelt, waren dem ÖGB sämtliche gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ebenso nahe wie der ÖVP der Teufel. Da wurden Sparpakete geschnürt, Arbeitsbedingungen verschlechtert und Einsparungsmaßnahmen durchgeboxt, und der ÖGB raffte sich höchstens zu einer Menschenkette rund ums Parlament auf. Auch die schwarz-blaue Regierung hatte bisher ein leichtes Spiel mit den Arbeitnehmervertretern. Aber jetzt hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Pensionsreform das Kunststück vollbracht, den sonst so unbeweglichen Koloss ÖGB aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Endlich ist dem ÖGB eingefallen, dass Gewerkschaften ihre Interessen auch mit Streiks durchsetzen können. Nirgendwo gibt es handzahmere Gewerkschaften als die österreichischen. In Deutschland, Frankreich oder Großbritannien würden die Arbeitervertreter schon längst auf der Straße stehen. Den ÖGB so weit zu bringen, dass er für die Rechte seiner Mitglieder wirklich aktiv wird und einen Streik nicht mehr ausschließt, ist eine Leistung, die Bundeskanzler Schüssel hoch anzurechnen ist. N. H.


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