"Starker Tobak"

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 19/03 vom 07.05.2003

FLÜCHTLINGE. Innenminister Ernst Strasser will das Asylrecht reformieren - nicht gerade zugunsten der Antragsteller. 

Wer bei einem Grenzposten ganz offiziell um Asyl ansucht, wird nicht einmal mehr hereingelassen. Über die grüne Grenze sollten sich Flüchtlinge auch nicht schleichen. Denn: Rund um Österreich gibt es nur mehr sichere Drittstaaten. So steht es zumindest im Entwurf jener Asylrechtsnovelle des Innenministeriums, die ÖVP-Minister Ernst Strasser vergangene Woche vorgelegt hat und die Anfang 2004 in Kraft treten soll. Dafür sollen Asylwerber künftig binnen 72 Stunden wissen, ob die Beamten ihrem Antrag eine Chance geben. "Das soll jenen, die offensichtlich verfolgt werden, helfen, ihr Verfahren rasch zu einem positiven Abschluss zu bringen", erklärt Wolfgang Taucher, der Leiter des zum Innenministerium gehörigen Bundesasylamtes.

  Wer schon beim Zulassungsverfahren in der "Erstaufnahmestelle" als nicht asylwürdig eingestuft wird, muss ebenso rasch mit einer weiteren


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