Strassers Idee von Asyl

Vorwort | FLORIAN KLENK | aus FALTER 21/03 vom 21.05.2003

KOMMENTAR. Innenminister Ernst Strasser attackiert mit seinem neuen Asylgesetz den Rechtsstaat und schafft de facto das Asyl ab. 

Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einem Polizeistaat vor allem dadurch, dass er seinen eigenen Organen misstraut. Sie können irren, sie können korrupt oder politisch befangen sein. Kein Beamter soll sich sicher wähnen. Jeder Bescheid kann von einer unabhängigen Instanz infrage gestellt werden, ohne dass ein Bürger bis dahin Nachteile erleidet.

  Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einem Polizeistaat vor allem auch dadurch, dass er Grundrechtseingriffe zur Ausnahme macht. Der Staat soll nicht so ohne weiteres in den Taschen der Bürger wühlen, wer wochenlang in dunklen Zellen einsitzt, der muss schnell einem unabhängigen Richter vorgeführt werden. In einem Staat, der die Menschenrechte akzeptiert, dürfen Bürger sofort unabhängige Anwälte beiziehen. Diese Anwälte dürfen sich im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit auch an Medien wenden. Jeder,


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