WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 21/03 vom 21.05.2003

WAS WAR

Protest gegen Asylgesetz Die Experten des UN-Flüchtlingshochkommissariats üben scharfe Kritik an ÖVP-Innenminister Ernst Strassers Asylreform. In Zukunft können Asylwerber abgeschoben werden, obwohl ihr Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden ist. In manchen Fällen wird der Gang zum Verfassungsgericht verboten. Die unabhängige Kontrolle wird beschnitten. Asylrichter bekommen Asylwerber im Berufungsverfahren nicht mehr zu Gesicht. Asylsuchende, die auf dem Landweg nach Österreich kommen, bekommen kein Asylverfahren mehr. Vernichtendes Urteil der UNO: ,Strassers Werk' verletze die Menschenrechte und behandle Flüchtlinge "wie Kriminelle" (siehe auch Kommentar Seite 5).

WAS KOMMT

Studenten an die Wahlurne Vom 20. bis zum 22. Mai können die Studenten wieder ihr Uni-Parlament wählen. Diesmal treten insgesamt zwölf Fraktionen von der Liste Unabhängiger Studierender bis zu "Saddam Hussein" an. Rund 190.000 Studiosi sind wahlberechtigt. Bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren erzielte die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft mit 29 Prozent das beste Ergebnis, wurde aber von einer rot-grünen Koalition auf die Oppositionsbank geschickt. Diesmal hofft die Hochschülerschaft auf eine höhere Wahlbeteiligung: 2001 verirrten sich nämlich nur 28 Prozent der Studierenden in die Wahlzelle.

WAS FEHLT

Kontrolle durchs Parlament Der SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter spricht von einer "Teilausschaltung des Parlaments", die Beamten im Finanzministerium nennen es eine "Verwaltungsvereinfachung": Die Regierungsparteien haben einen Antrag im Parlament eingebracht, das Haushaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei gewichtigen Vorbelastungen künftiger Budgets - wie etwa beim Abfangjägerkauf - kein Parlamentsbeschluss mehr nötig ist, sondern einfach nur der Finanzminister mit dem zuständigen Minister "das Einvernehmen herstellen" muss.


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