STANDPUNKT: Fleißige Opposition

Politik | aus FALTER 21/03 vom 21.05.2003

Man könnte hier die ganze Kolumne vollraunzen. Der Kanzler zeigt dieser Tage, was er unter "Demut vor dem Wähler" versteht. Die Konsensdemokratie wird abgeschafft, die Sozialpartnerschaft zerschlagen, Minderheiten entrechtet. Dennoch ist das politische Klima ein anderes geworden. Es scheint, als ob die Opposition endlich erwacht wäre. Da ackert ein Newcomer, der fleißige SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, fleißig die Budgetgesetze durch und entdeckt, dass die Regierung in Zukunft Abfangjäger ohne Zustimmung des Parlaments kaufen kann. Die ÖVP gesteht Änderungen zu. Da kämpft sich der Grüne Karl Öllinger durch die Fußnoten der Pensionsreform und enthüllt, dass die Ministerriege ihre eigene Frühpension retten will. Die Regierungsparteien schieben sich den schwarzen Peter zu. Da lädt die Grüne Terezija Stoisits zu einer Enquete über das Asylrecht und bekommt die Spitzenmeldung im ORF. Die Gewerkschaften harren bei Blitz und Hagel am Heldenplatz aus und bekommen das Lob der Krone. Der SPÖ-Chef versucht - wenn auch patschert -, neue Mehrheiten im Parlament zu finden. Kurz: Die Opposition macht Schlagzeilen. Österreich, so scheint es, hat den öffentlichen, politischen Streit entdeckt. Da kann der Bundespräsident noch so oft zum Konsensgugelhupf bitten. Die gepolsterten Türen sind aufgestoßen. Wenigstens etwas. F. K.


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