Standpunkt: Maul halten

Politik | aus FALTER 22/03 vom 28.05.2003

Einst richtete sich ein roter Innenminister ein unabhängiges Gremium ein, das ihn in Sachen Menschenrechte beraten und öffentlich Stellung beziehen sollte. Der Menschenrechtsbeirat, nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma gegründet, sollte unangemeldet in Wachzimmern kontrollieren und dem Minister "Empfehlungen" aussprechen. Er ist mit unabhängigen und kritischen Fachleuten besetzt, die per Gesetz "weisungsfrei" gestellt werden. Nun wird das Gremium demoliert. Denn der Innenminister, mittlerweile schwarz, verträgt keine öffentliche Kritik mehr. Schon gar nicht, wenn es um seine Asylpolitk geht. Vor kurzem wurde deshalb eine Beamtin des Verfassungsdienstes solange unter Druck gesetzt, bis sie das Handtuch warf. Zufällig ist es jene Beamtin, die federführend die Arbeitsgruppe im Beirat leitete, die Strassers Asylerlässe als "menschenrechtswidrig" kritisierte. Die Beamtin wurde nun durch einen ÖVP-Angestellten ersetzt, den der Bundeskanzler persönlich in den Beirat lobte. Hohe Mitglieder des Kontrollgremiums klagen über Drohungen und Interventionen. Hinter den Kulissen erwägt man bereits, den Minister wegen Amtsmissbrauches anzuzeigen. Ernst Strasser zerstört die letzte kritische Zelle seines Hauses und will sie anscheinend zum Feigenblatt degradieren. Spätestens beim nächsten Fall Omofuma wird sich das bitter rächen. F. K.


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