WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 22/03 vom 28.05.2003

WAS WAR

Neuer amnesty-Bericht Ein Menschenrechtskontrollor wird von der Polizei erniedrigend behandelt, ein Afrikaner als "Nigger" beschimpft, ein geistig Kranker sowie ein unbewaffneter Rom werden unter mysteriösen Umständen erschossen. "Nach wie vor sieht sich die Polizei mit Anschuldigungen konfrontiert, Häftlinge misshandelt zu haben," lautet das Resümee des neuesten amnesty-Berichtes, der am Mittwoch in Wien vorgestellt wird. amnesty-Chef Heinz Patzelt findet auch harte Worte für die Politik: Durch die Asylpolitik seien die Menschenrechte verletzt worden. Im Strafrecht gebe es nach wie vor Diskriminierung Homosexueller. Für die Haftentschädigung zu Unrecht eingesperrte Personen fehle das nötige Geld. www.amnesty.at

WAS KOMMT

Neue Streiks Dienstagnacht ist die fünfte Gesprächsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern in Sachen Pensionsreform gescheitert. "Es gibt das Ergebnis, dass es kein gemeinsames Ergebnis gibt", fasste ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch die vier Stunden Verhandlung zusammen. Für den ÖGB war dies der letzte runde Tisch. Stattdessen wird die Gewerkschaft auf das Druckmittel Streik setzen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will die Verhandlungen mit den Sozialpartnern künftig schriftlich führen. Einziger Optimist ist Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Der sagte nach dem gescheiterten Gipfel: "Ich hoffe noch immer."

WAS FEHLT

Gnade in der Justiz Die Gefängnisse platzen. Vor allem Jugendliche, Afrikaner und Osteuropäer drängen sich in Österreichs Häfen wie nie zuvor. Das Justizministerium verzeichnet einen Zuwachs von einer viertel Million Hafttagen. Nun reagieren ÖVP und FPÖ. Die schwarze Justizsprecherin Maria Fekter will ebenso wie FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer die bedingte Entlassung liberalisieren. Auch die Strafdrohungen bei manchen Eigentumsdelikten sollen herabgesetzt werden. Die Opposition klatscht Beifall. Was Menschlichkeit nicht schafft, erreicht der Kostendruck.


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