Was Experten zum Asylgesetz sagen: "Wie Kriminelle behandelt"

Politik | aus FALTER 22/03 vom 28.05.2003

Heinz Patzelt, amnesty: "Dieses Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig. Im österreichischen Grenzgebiet soll die Genfer Konvention offenbar nicht mehr gelten."

Gottfried Köfner, UNHCR: "Wir haben große Sorge, da anstelle einer umfangreichen Aufstockung des Personals der Asylbehörden rechtsstaatliche Garantien massiv eingeschränkt werden. Die absolute Ablehnung ohne weitere eingehende inhaltliche Prüfung des Antrages ist inakzeptabel und würde das internationale Flüchtlingsrecht verletzen. Durch die geplante Vorgehensweise würden sich Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt fühlen."

Bernd Christian Funk, Staatsrechtler: "Das ist ein prohibitives Verschärfungsgesetz. Es geht um die Abwehr von Asylwerbern. Eingriffe in die persönliche Freiheit sind aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich."

Franz Küberl, Caritas-Präsident: "Ein Abschied von den Werten, die das Zusammenwachsen Europas nach dem Zweiten Weltkrieg prägten."

Georg Bürstmayr, Asylanwalt: "Die Internierung von Asylwerbern in Erstaufnahmezentren kommt einer Freiheitsentziehung sehr nahe. Es gibt in den ersten 72 Stunden keinen Kontakt zu Anwälten. Ein gigantischer Einsatz von Zwangsmitteln und ein gigantischer Abbau des Rechtsschutzes."

Heinz Mayer, Verfassungsrechtler: "Wenn das in dieser Form durchgeht, reißt man Dämme nieder. Es ist bedenklich, wenn man vor der zweiten Instanz keine neuen Argumente mehr vorbringen kann. Die Leute stehen unter Stress und sind bedingt artikulationsfähig. Früher sind im Fremdenrecht einzelne Pannen passiert. Dieses Gesetz ist professioneller und durchdachter. Rechtsstaatliche Garantien wurden außer Kraft gesetzt."


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