WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 23/03 vom 04.06.2003

WAS WAR

Gnadenloser Böhmdorfer Eigentlich wurde der § 209 - er bestraft homosexuellen Sex zwischen Jugendlichen und Erwachsenen - für verfassungswidrig erklärt. Doch für die verurteilten "Täter" gibt es noch immer keine Gnade. Die "Plattform gegen § 209" wirft nun FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer vor, einen Homosexuellen "erniedrigt" zu haben. Der Schwule, der von amnesty international als "Gewissensgefangener" angesehen wird, wurde zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem Jugendlichen eine Liebesbeziehung hatte. Böhmdorfer will nun aber nicht, dass die Vorstrafe getilgt wird. Der Schwule hätte "Jugendliche rücksichtslos ausgenützt".

WAS KOMMT

Anti-Diskriminierungsgesetz? Afrikaner werden vor Diskotheken abgewiesen, Türken bekommen eine Wohnung nicht, Ausländer werden schlechter bezahlt. Das alles sollte eigentlich verboten sein. Doch ein wirksames Anti-Diskriminierungs-Gesetz fehlt. Nun wird die Zeit knapp. Denn Österreich ist europarechtlich längst verpflichtet, Diskriminierungen gesetzlich zu ahnden. Der Menschenrechtler Hannes Tretter (Boltzmann-Institut für Menschenrechte) sowie die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits fordern nun eine rasche Umsetzung des EU-Rechts.

WAS FEHLT

Behindertenfreundliche Galerie Rampen, Aufzüge und spezielle WCs gibt es zwar längst, doch schwer gehbehinderten Besuchern, die auf die Publikumsgalerie wollen, bleibt der Zutritt zum hohen Haus noch immer verwehrt. Vergangene Woche blitzte der Rollstuhlfahrer Josef M. bei den Parlamentsordnern ab, weil er keine Begleitperson mitgebracht hatte. "Im Gefahrenfall" muss so ein Begleiter laut Hausordnung nämlich "eine Evakuierung über die Stiegenhäuser sicherstellen". Josef M., der die Abfangjägerdebatte gerne mitverfolgt hätte, machte seinem Ärger nun in einem Brief an Andreas Khol (ÖVP) Luft: "Als Rollstuhlfahrer", erklärt M. darin dem Parlamentspräsidenten, "möchte man, soweit es möglich ist, selbstständig zurechtkommen."


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