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Politik | aus FALTER 23/03 vom 04.06.2003

Vorwürfe gegen Bundesheer Während das Innenministerium an der De-facto-Abschaffung des Asylrechtes bastelt (siehe Falter 22/03), muss die Staatsanwaltschaft andere mysteriöse Praktiken in Österreichs Asylwesen untersuchen. Zwei Grundwehrdiener gaben gegenüber dem ORF an, dass sie während ihres Assistenzeinsatzes die Anweisung erhielten, bereits in Österreich aufgegriffene Flüchtlinge wieder über die grüne Grenze abzuschieben. Von offizieller Seite werden diese Vorwürfe dementiert. Sie wären ein glatter Rechtsbruch. Nach geltendem Recht haben Asylwerber in Österreich das Recht auf ein faires Asylverfahren. Sofortige Abschiebungen sind - noch - verboten. Nach dem neuen Gesetz, das diesen Sommer beschlossen werden soll, dürfen dann alle Asylwerber - egal, ob sie verfolgt sind oder nicht - sofort an der Grenze abgeschoben werden. Gegen diese und andere Bestimmungen des neuen Asylgesetzes protestieren das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, amnesty international und zahlreiche


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