STANDPUNKT: Etikettenschwindel

Politik | aus FALTER 24/03 vom 11.06.2003

Eine Pensionsreform ist aus demografischen Gründen notwendig. Gut, dass die Regierung sie angegangen ist. Schlecht, dass sie sich dabei von Motiven leiten ließ, die bei solch einem Projekt nichts verloren haben. Es ist offensichtlich, dass diese Reform nicht nur die Pensionen retten, sondern vor allem auch die Löcher im Budget stopfen soll. Die Regierung selbst gab das im ersten Entwurf zu: Um die "mittelfristigen Budgetziele" zu erreichen, solle der Zuschuss des Bundes zu den Pensionen um eine Milliarde Euro gekürzt werden, stand dort zu lesen. Auch nach den Abfederungen lukriert der Finanzminister bis 2007 immerhin noch 600 Millionen. Unter dem Vorwand der Pensionssicherung. Und weil der Finanzminister die Ein-sparungen schon in den nächsten Budgets verbuchen will, blieb für Kleinigkeiten wie die Harmonisierung der Pensionssysteme keine Zeit mehr. Praktisch für die ÖVP: So konnte die Kanzlerpartei bequem ihre eigene Klientel verschonen. Denn zufällig profitieren von der Verschiebung der Harmonisierung auf Herbst schwarze Kernschichten: Bauern, Gewerbetreibende und Beamte. Dabei stellen die Staatsdiener mit ihren Privilegien eine größere Last für das Budget dar als die AVSG-Versicherten. Trotzdem kürzte Schwarz-Blau erst einmal bei den ASVGlern. So viel zur Treffsicherheit: Kasse getroffen, Reform verfehlt. G. J.


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