Ohrfeigen für Strasser


FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 24/03 vom 11.06.2003

ASYLREFORM. Nicht nur NGOs, auch parteieigene Regierungskollegen kritisieren Ernst Strassers Asylreform als menschenrechtswidrig. 

Es kommt nicht oft vor, dass ÖVP-Regierungsmitglieder einander "mangelnde Rechtsstaatlichkeit" vorwerfen. Nun ist es geschehen. Außenministerin Benita Ferrero- Waldner und der Verfassungsdienst von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben ihre Expertise zu Innenminister Ernst Strassers Asylrechtsreform abgeliefert. Conclusio: Der Entwurf stehe nicht im Einklang mit der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Flüchtlinge könnten schutzlos "der Willkür" ausgeliefert sein. Eingriffe ins Recht auf persönliche Freiheit seien "mangelnd determiniert", der Rechtsschutz gegen fehlerhafte Entscheidungen sei nicht mehr effektiv. Die geplante Abschiebung aller Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Österreich kommen, stelle eine glatte Menschenrechtsverletzung dar.

  Wie der Falter berichtete, will der Innenminister jenen Flüchtlingen, die

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