Müde, mürbe, mundtot

Vorwort | WERNER BINNENSTEIN-BACHSTEIN | aus FALTER 25/03 vom 18.06.2003

REGIERUNG. Am Beispiel des Asylgesetzes: "Speed kills" ist ein kostspieliges Führungsdogma. 

Diese Regierung macht müde. Ein Gesetz nach dem anderen peitscht sie durch den Nationalrat, begleitet von unzähligen Diskussionen und Inszenierungen. Kaum liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, soll er auch schon beschlossen werden. Eine Heerschar an Experten und Lobbyisten hechelt hinterher - etwa bei der Pensionsreform. Innerhalb weniger Wochen zog die Regierung das großangelegte Projekt durch und verabschiedete es schließlich gemeinsam mit 90 anderen Gesetzen im Nationalrat. Die Gewerkschaften waren von diesem Tempo überfordert und versuchten verzweifelt, die Notbremse zu ziehen: Streik.

Im Windschatten der Pensionsreform zauberte Schwarz-Blau auch noch schnell eine Asylrechtsreform aus dem Hut. Die genoß in den Medien weit weniger Aufmerksamkeit, die Meinung der Wähler ist in solchen Fragen auch eindeutiger. Im Prinzip wandte die Regierung dabei die gleiche Taktik wie bei den Pensionen an:


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