WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 25/03 vom 18.06.2003

WAS WAR

Streit um Kultusgemeinde "Eine unglaubliche antisemitische Entgleisung" nennt Walter Posch den Vorfall. Der SPÖ-Abgeordnete setzte sich im Parlament für Unterstützung der finanziell angeschlagenen Israelitischen Kultusgemeinde ein, als ihn der FP-Mandatar Uwe Scheuch mit Zwischenrufen unterbrach: "Das darf ja nicht wahr sein!", "Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen" und "Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!". Für die Kultusgemeinde ergreifen hingegen die drei Schriftsteller Robert Menasse, Doron Rabinovici und Robert Schindel in einem im Standard publizierten offenen Brief an die Regierung Partei: Österreich solle seine historische Verantwortung wahrnehmen und der Gemeinde geben, was zur Aufrechterhaltung jüdischer Existenz nötig ist.

WAS KOMMT

Tschechien in der EU Österreichs liebster Feind ist bald Mitglied im selben Club: Mit einer Mehrheit von 77 Prozent bei einer Beteiligung von 55 Prozent votierten die Tschechen vergangenes Wochenende für den Beitritt zur Europäischen Union. Ab nächstem Jahr könnte deshalb so manche EU-Sitzung lebhaft werden, denn Österreicher und Tschechen sind wegen vieler Themen zerkracht: wegen der BenesÇ-Dekrete und der Sudetendeutschen, des Atomkraftwerks Temelín oder des "kleinen Grenzverkehrs" österreichischer Freier mit tschechischen Prostituierten.

WAS FEHLT

Nowotny in der Nationalbank Die Österreichische Nationalbank will ihn: Einstimmig sprach sich ihr 14-köpfiger Generalrat für den Juristen und Finanzwissenschaftler Ewald Nowotny als neuen Vizegouverneur der Notenbank aus. Nowotny wird den Job trotzdem nicht bekommen. Die schwarz-blaue Regierung ist dagegen und wird die Empfehlung wohl ignorieren. Hintergrund: Nowotny brächte als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank zwar große internationale Erfahrung mit, war aber früher Finanzsprecher der SPÖ. Favorit ist deshalb Heinz Handler, Sektionschef im Wirtschaftsministerium. Er gilt als ÖVP-Mann.


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