Land des Lächelns

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 25/03 vom 18.06.2003

GRASSERS FALL. Der Finanzminister lässt sich von Lobbys und Industriellen rund 200.000 Euro für Eigenwerbung schenken. Das Geld überweist er ausgerechnet jenen PR-Firmen, die von ihm öffentliche Aufträge in Millionenhöhe bekommen. Wurden für die Politspenden eigentlich Steuern bezahlt? 

Vergangenen Donnerstag, der Nationalrat parlierte gerade über das Budget, drehte sich im Plenum plötzlich alles ums Lächeln. Der rote Abgeordnete Josef Cap las dem hinter ihm sitzenden Finanzminister in einer dringlichen Anfrage aus dem Falter vor, wie viel Geld er für Werbung "zum Fenster hinauswerfe", und meinte: "So viel kostet Ihr Lächeln." Aber, so fügte Cap hinzu, "das Lachen wird Ihnen schon noch vergehen".

  Grasser lächelte weiter. Die dringliche Anfrage, diese "kabarettistische Einlage der Opposition" (Grasser), wolle er "nicht ernst nehmen". Sie behandelte einen vertraulichen Bericht des Finanzministeriums, den der Falter vergangene Woche veröffentlicht hatte. In dem Dossier


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