Rechnungshofpräsiden im Interview: "Es war schon erstaunlich"

Politik | Interview: Florian Klenk | aus FALTER 25/03 vom 18.06.2003

Nicht nur die Opposition, auch der Rechnungshof übt scharfe Kritik an Kosten und Umfang der Propagandaschlachten der Regierung. Im Falter-Interview erläutert Rechnungshofspräsident Franz Fiedler seine Kritik und warnt Minister vor Werbeshows und Spenden in eigener Sache.

Falter: Herr Rechnungshofspräsident, wie sehen Sie die Kritik an den Werbekampagnen der Regierung?

Franz Fiedler: Auch wir sind durch parlamentarische Anfragen aufmerksam geworden. Wir haben deshalb das Bundeskanzleramt und das Sozialministerium geprüft und dabei festgestellt, dass endlich ein Regulativ geschaffen werden sollte, das eindeutig festlegt, in welchem Umfang Werbemaßnahmen der Regierung statthaft sind. Es geht dabei vor allem um Werbemaßnahmen, die parteipolitische Färbungen aufweisen. Hier muss es ganz klare Regelungen geben. Es müsste klar festgelegt werden, dass Maßnahmen dieser Art nur auf Informationen der Bevölkerung über die Arbeit der Regierung abzielen dürfen und dass damit keinesfalls eine


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