"Karotte dicker machen"

Politik | GERALD JOHN | aus FALTER 25/03 vom 18.06.2003

BUDGET. Mit dem neuen Budget verabschiedet sich die Regierung endgültig vom Nulldefizit - und wird wohl auch ihre neuen Versprechungen nicht halten. 

Manchmal scheint es, als plagten Günther Stummvoll Gedächtnislücken. Gerne wettert der ÖVP-Budgetsprecher über die "Schuldenpolitik" sozialdemokratischer Regierungen - und vergisst, dass er selbst ihr Koalitionspartner war. Oft zerpflückt er die halbgaren Pensionsreformen der Vergangenheit - obwohl er sie persönlich mitbeschloss. Und auch die Budgetpolitik der schwarz-blauen Regierung hat der Abgeordnete anders in Erinnerung als breite Teile der Öffentlichkeit: "Wir haben nie gesagt, dass wir jedes Jahr ein Nulldefizit wollen", behauptet Stummvoll, "sondern von einem ausgeglichenen Budget über den Konjunkturzyklus hinweg gesprochen."

  Selbst wenn sich sämtliche politischen Beobachter drei Jahre lang ständig verhört haben sollten: Auch das niedriger gesteckte Ziel wird Schwarz-Blau II verfehlen. Bis 2007 verbucht der offizielle


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