WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 26/03 vom 25.06.2003

WAS WAR

Spitzelkrieg in NÖ "Vernaderung", "Bespitzelung", "Methoden kommunistischer Regime": Seit Wochen tobt die niederösterreichische ÖVP wegen eines Beschwerdebriefkastens auf der Homepage der Grünen. Bürger sollen dort Hinweise über Missstände in der großteils schwarzen Verwaltung deponieren. "Die ÖVP misst mit zweierlei Maß", verteidigt der grüne Landesgeschäftsführer Thomas Huber die Aktion und verweist auf zwei schwarze Vorbilder: Landesrat Josef Plank richtete eine ähnliche Beschwerdestelle für den Agrarbereich ein, ÖVP-Innenminister Ernst Strasser zum Thema Umweltkriminalität. Damit betraut war damals sein Sprecher Gerhard Karner, heute Hubers Pendant bei der ÖVP Niederösterreich. Karners Rechtfertigung: "Es ist wohl ein Unterschied, ob so etwas die Exekutive oder eine Partei macht."

WAS KOMMT

Gedenktafel am Praterstadion Im Herbst 1939 wurden mehr als tausend Juden im Praterstadion zusammengetrieben und dort mehrere Wochen lang eingesperrt. Dann deportierten die Nazis sie ins KZ Buchenwald, wo die meisten ermordet wurden. Der Historiker David Forster regte an, mit einer Gedenktafel an der Stadionmauer an dieses Verbrechen zu erinnern. Bürgermeister Michael Häupl wird sie im Herbst mit Überlebenden von damals anbringen.

WAS FEHLT

Dezenz Dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, im Zivilberuf Universitäts-professor, sind ein paar seiner Kollegen "peinlich". Jene, die unlängst in einem Inserat davor warnten, die Pensionsreform zu verwässern. "Es fällt auf, dass die Unterzeichner dieser von der Regierung bezahlten PR-Kampagne alle pragmatisiert sind und mehrheitlich mit hundert Prozent ihrer Bezüge ihr Alter genießen werden", sagt Grünewald. Von den Nebeneinkünften der Mediziner gar nicht zu reden. "Und wo waren die ach so engagierten Kollegen, als vergangene Woche das Uni-Budget gekürzt wurde?", fragt Grünewald: "Das wäre ein Grund, sich öffentlich zu Wort zu melden!"


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