STANDPUNKT: Abgeschottert

Politik | aus FALTER 26/03 vom 25.06.2003

Die Vorgeschichte verheißt wenig Gutes: Nationalratspräsident Andreas Khol regte in einem Interview vor ein paar Wochen an, darüber nachzudenken, ob der Bundespräsident nicht ein paar Kompetenzen zu viel habe. Zugegeben, mit "Verfassungsschotter" hat er nicht das am besten passende Wort dafür gewählt. Und natürlich könnten Khols Überlegungen damit zusammenhängen, dass er den Amtsinhaber nicht besonders gut leiden mag. Die SPÖ reagierte darauf allerdings überzogen und sprach von einer "unakzeptablen Entgleisung". Prinzipiell wird man über die Rechte des Präsidenten doch wohl noch diskutieren dürfen. Was heißt dürfen, müssen! Am Donnerstag konstituiert sich der österreichische Konvent, der eine neue, moderne und für alle Bürger verständliche Verfassung ausarbeiten soll. Das wirds ohne tabulose Diskussion aber nicht spielen. Wenn jeder dem anderen immer gleich niedere Motive oder "autoritäres" respektive "altsozialistisches" Gedankengut unterstellt. Leider hat auch die ÖVP schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass der heiligen Föderalismus-Kuh höchstens ein Schulterscherzl herausgeschnitten, sie aber keinesfalls geschlachtet wird: In dem Gremium sitzen viele Ländervertreter, aber keine Experten. Allerdings: Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass der EU-Konvent eine passable, fast allseits akzeptierte europäische Verfassung zustande bringen würde? E. W.


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