Schlechte Aussichten

Vorwort | ALFRED J. NOLL | aus FALTER 27/03 vom 02.07.2003

KOMMENTAR. Ab kommender Woche werkt der Österreich-Konvent. Was er zustande bringen wird, ist nicht recht absehbar. 

Der Blick auf unser parlamentarisches System ist ernüchternd: Was als "repräsentative Demokratie" getarnt wird, ist in Wahrheit oft das Gegenteil. Wählerinnen und Wähler sollen durch ihre Stimmen nicht die für sie erkennbaren Sachfragen selbst entscheiden. Es wird ihnen zugemutet, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu bestätigen und sich ihrer eigenen Mitbestimmung im Staat dadurch zu entäußern, dass sie die autoritären Entscheidungen anderer im Voraus gutheißen.

  Die Parteien sollten die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen ins Parlament vermitteln und so ihren Verfassungsauftrag erfüllen: an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Indes sind sie willfährige Instrumente im Dienst der Kanzlerwahl und der Rekrutierung politischer Eliten. Dadurch wird die ohnehin arg ramponierte parlamentarische Demokratie genötigt, auch den Rest


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