WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 27/03 vom 02.07.2003

WAS WAR

Start des Österreich-Konvents Was die EU schaffte, soll nun auch in Österreich klappen: Am Montag trat im Parlament erstmals der Konvent zusammen, um in den nächsten 18 Monaten eine Staatsreform zu erarbeiten. Vor allem die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern soll unter dem Vorsitz von Rechnungshofspräsident Franz Fiedler entwirrt werden. Damit das hinhaut, wird so mancher Beteiligter vom Bock zum Gärtner mutieren müssen. Unter den Reformern in spe sitzen viele Vertreter der Länder, die sich bislang oft verbissen an jedes Kompetenzchen geklammert haben. Vielleicht wird die Republik am Ende auch nur noch schwärzer sein: Im Konvent stellt die ÖVP die absolute Mehrheit.

WAS KOMMT

Kündigungen bei der IKG Nun ist es fix: Die Israelitische Kultusgemeinde wird rund dreißig ihrer Mitarbeiter kündigen. Grund sind die finanziellen Sorgen der Glaubensgemeinschaft, auf die ihr Präsident Ariel Muzicant seit Wochen immer wieder hinweist. Etwa 2,7 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr würde die IKG benötigen, sagt Muzicant, um Betrieb und Sicherheitsvorkehrungen zu erhalten. Die Bundesregierung will die Subvention aber nicht gewähren, sondern bietet lediglich ein Darlehen aus dem Entschädigungsfonds für Naziopfer an. Ende des Jahres müssen deshalb die ersten Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz räumen - wenn Schwarz-Blau nicht doch noch einlenkt.

WAS FEHLT

Asylgesetznovelle Aus den Plänen von Innenminister Ernst Strasser, die vom UNHCR und amnesty international heftig kritisierte Novelle des Asylgesetzes noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen, wird doch nichts. Erst im Herbst soll der Nationalrat über das Gesetz abstimmen. Der Haken an der Sache: So lange das Parlament seiner umstrittenen Änderung im Asylrecht nicht zustimmt, möchte Strasser die staatlich garantierte Grundversorgung für Asylwerber, die er für Jänner 2004 in Aussicht gestellt hat, nicht einführen. Dadurch bleiben weiterhin zahllose Asylwerber obdachlos.


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