STANDPUNKT: Ins Grüne

Politik | aus FALTER 27/03 vom 02.07.2003

Schwarz-Blau zog es wieder einmal in die Natur. Am Freitag radelten Kanzler und Minister fröhlich durchs Marchfeld. Ergebnis: spaßige Fotos in den Zeitungen. Auch die deutsche Regierung versammelte sich unter freiem Himmel. In einem üppigen Schlossgarten trafen sich Rot und Grün zu einer Klausur. Ergebnis: langweiligere Bilder - dafür aber eine Steuerreform im nächsten Jahr. Deutschland steht wirtschaftlich schlechter da als Österreich, aber im Prinzip kämpfen beide Länder mit denselben Problemen: niedriges Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit. Die deutsche Regierung versucht nun, die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie eine für später geplante Steuersenkung aufs nächste Jahr vorverlegt. Das würde in Österreich ebenso Sinn machen. Auch die schwarz-blaue Regierung hat eine große Steuerreform versprochen, auch sie könnte diese vorziehen. Noch dazu gibt es im Budget genügend Spielraum, um die Steuersenkung zu finanzieren, ohne die Maastricht-Kriterien zu verletzen. Dennoch denkt die Regierung nicht an diesen Schritt. Sie leitet lediglich eine erste Reformetappe ein, die im Endeffekt nichts bringt, weil verschiedene Belastungen die Steuersenkungen mehr als aufwiegen. Unterm Strich geht die Regierung mit der Arbeitslosigkeit um wie schon in den letzten drei Jahren: Sie sieht der Quote beim Steigen zu. G. J.


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