Ein Fall für zwei

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 27/03 vom 02.07.2003

CAUSA GRASSER. Jetzt beginnen die Ermittlungen gegen den Finanzminister. Statt unabhängiger Richter ermitteln nun weisungsgebundene Beamte gegen ihren eigenen Chef. Staatsanwälte erinnern sich an die Affäre Androsch.

Vergangene Woche wurde FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer von der Oberstaatsanwaltschaft ein Aktenbündel auf den Tisch gelegt: der Vorhabensbericht in der Causa Grasser. In den nächsten Tagen wird der Minister entscheiden, ob die Ermittlungen gegen seinen Regierungskollegen beginnen dürfen. Grasser wurde von der SPÖ wegen "verbotener Geschenkannahme" angezeigt, weil er von der Industriellenvereinigung über einen Verein seiner Kabinettsmitarbeiter Politspenden für seine Werbung entgegengenommen hatte. Hat er dafür Gegenleistungen versprochen?

  Die Ermittlungen werden nun von Staatsanwalt Michael Klackl geleitet. Er machte sich in der Spitzelaffäre einen Namen, als er die Verfahren gegen hohe Politiker einstellte, obwohl diese noch gar nicht von unabhängigen


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