"Ung'schaut zurück"

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 28/03 vom 09.07.2003

ASYLPOLITIK. Gottfried Köfner, Chef des Wiener UNO-Flüchtlingshochkommissariats, warnt vor der menschenrechtswidrigen Asylreform von Innenminister Ernst Strasser. 

Vor dem Sommer ist es sich nicht mehr ausgegangen. Die Opposition hat es geschafft, die Behandlung des neuen Asylgesetzes von Innenminister Ernst Strasser zu verzögern. SPÖ und Grüne hoffen nun, dem Asylentwurf des Innenministers doch noch die schärfsten Zähne ziehen zu können. Große Chancen haben sie freilich nicht. Denn Ernst Strasser gibt sich kritikresistent. Und der FPÖ kann es nicht schnell genug gehen, den "Asylmissbrauch" zu bekämpfen.

  Wie berichtet, plant der Innenminister, das Asylrecht in wichtigen Punkten zu verschärfen. In Zukunft werden Flüchtlinge an Österreichs Grenzen ohne Verfahren selbst dann abgeschoben, wenn sie eindeutig gefoltert wurden. Amnesty international, Caritas und selbst die Rechtsexperten von Bundeskanzleramt und Außenministerium warnen, dass Strassers Entwurf die Menschenrechtskonvention


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