STANDPUNKT: Erster Schritt

Politik | aus FALTER 30/03 vom 23.07.2003

Und sie bewegt sich doch: Nach monatelangem Stillstand entschloss sich die Regierung zu einem Erste-Hilfe-Plan für die völlig verschuldete Kultusgemeinde. Neun Millionen Euro werden die Länder überweisen, damit Wiens jüdische Gemeinde beginnen kann, ihre Bankkredite abzustottern. Als "ersten Schritt" bezeichnete Präsident Ariel Muzicant das Entgegenkommen. Zudem bekundeten einzelne Minister, dass sie der Gemeinde finanziell unter die Arme greifen wollen. Zuvor hatten sie wochenlang gebetsmühlenartig ihr Angebot wiederholt: Ein zinsenloses Darlehen aus dem Entschädigungsfonds für NS-Opfer, bei dem auch die IKG um Restitution für geraubtes Vermögen angesucht hat. Dutzende Künstler protestierten, schrieben offene Briefe. Die Regierung revanchierte sich mit Auflistungen ihrer Ausgaben für jüdische Einrichtungen zwischen Grammat-Neusiedl und Bodensee. Schön, dass es nun doch zu gehen scheint. Weniger schön, dass die Kanzler-Partei, wie schon oft bei Regierungsverhandlungen, zuvor auf ihre bewährte Hinhalte-Taktik gesetzt hat. Nach ihrem jahrzehntelangen Kampf ums Überleben hätte sich die Kultusgemeinde eine andere Behandlung verdient. Schließlich geht es nicht um irgendeinen Schützenverein, sondern um die Erben einer Religionsgemeinschaft, die schon fast einmal ausgelöscht wurde. N. W.


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