WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 30/03 vom 23.07.2003

WAS WAR

Eurofighter-Persilschein Der Rechnungshof hat den Kauf der Abfangjäger geprüft und kommt nun zu dem Schluss: "Als Bestbieter wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zu Recht ermittelt." Bestechung kann keine nachgewiesen werden. Das sagte Verteidigungsminister Günther Platter, der das einzige Exemplar des Rohberichtes erhielt. Wie dann durchsickerte, kritisiert der Rechnungshof einige Details: das Punktesystem, mit dem der Bestbieter ermittelt wurde; die Berechnung der laufenden Betriebskosten; dass die Eurofighter nicht von österreichischen Piloten getestet wurden. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

WAS KOMMT

Vorwürfe gegen Grasser Finanzminister Karl-Heinz Grasser kommt nicht zur Ruhe. Nun deckte der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf, dass dem Verein zur Förderung der New Economy, der Grassers private Homepage mit Sponsorgeldern steuerfrei einrichtete, vom Finanzamt ein Steuerformular zugeschickt wurde. Das Brisante daran: Nur wenige Tage zuvor hatte Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärt, dass Grassers Homepageverein keine Steuern zahlen muss. Hat Finz also ordentlich geprüft? Wie der Grüne Peter Pilz behauptet, soll bei der Steuerprüfung Grassers massiv interveniert worden sein. Der Finanzminister hält die Affäre nach wie vor für eine "Hetzkampagne".

WAS FEHLT

Neue Ladenschlusszeiten in Wien Ab August dürfen Geschäfte unter der Woche von 5 bis 21 und an Samstagen von 5 bis 18 Uhr offen haben. Theoretisch. Praktisch entscheiden die Länder, wieviel sie von dieser neuen Rahmenzeit nützen wollen. Am Montag verhandelten die Wiener Sozialpartner im Rathaus darüber. Die Gewerkschaft will, dass alles bleibt, wie es ist. Die Wirtschaft will die neue Freiheit nützen. Einigung gab es bei diesem ersten Termin noch keine. Vizebürgermeister Sepp Rieder hofft aber ohnehin, nicht nur mit den Sozialpartnern, sondern auch mit Niederösterreich und dem Burgenland zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.


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