Kottan gegen Kottan

TOD IM STADTPARK Während der Innenminister seinen Polizisten "volle Loyalität" zusichert, führen seine weisungsgebundenen Beamten die Verhöre im Fall des zu Tode gekommenen Cheibani Wague. Polizisten ermitteln gegen Polizisten und die Justiz schaut zu.

FLORIAN KLENK | Politik | aus FALTER 31/03 vom 30.07.2003

Es kommt selten vor, dass honorige Universitätsprofessoren die Justizbehörden und die Polizei öffentlich so heftig kritisieren. Frank Höpfel, Professor für Strafrecht an der Uni Wien, will sich aber nicht zurückhalten: "Das ist wirklich unmöglich. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, dass nun das Innenressort im Auftrag der Justiz die Einvernahmen führt! Wozu gibt es denn einen unabhängigen Richter, wenn nun Polizisten gegen Polizisten ermitteln? Eine Krähe hackt doch im Extremfall einer anderen kein Auge aus!" Auch der Staatsrechtler Bernd Christian Funk, im Nebenjob stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechtsbeirat, riecht bereits das "Odium des Unvereinbaren".

  Der Ärger der Experten hat seine guten Gründe. Wie dem Falter vorliegende Ermittlungsakten im Fall des im Stadtpark zu Tode gekommenen Mauretaniers Cheibani Wague belegen, werden die Einvernahmen mit wichtigen Zeugen der nächtlichen Amtshandlung nicht etwa von der Untersuchungsrichterin, sondern von Beamten

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