WIENZEUG

Politik | aus FALTER 31/03 vom 30.07.2003

Gesetz light "Inländertaxi", Wohnungen und Jobs "nur für Inländer": Ein Viertel der Wiener Bevölkerung wird laut der grünen Wiener Stadträtin Maria Vassilakou immer wieder in allen Bereichen des Alltags diskriminiert. Für Zuwanderer reiche es auch nicht aus, eine österreichische Staatsbürgerschaft vorweisen zu können. Die Grünen kritisierten den kürzlich von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgelegten Entwurf für ein neues Gleichbehandlungsgesetz (Falter 29/03) scharf und forderten ein Antidiskriminierungsgesetz quer durch alle Lebensbereiche. Die Bundesregierung will die schon überfälligen EU-Richtlinien gegen Rassismus und Diskriminierung zwar umsetzen, aber kein eigenes Antidiskriminierungsgesetz schaffen, das Menschen ungeachtet von ethnischer, religiöser oder sexueller Orientierung vor Ausgrenzung schützt. Außerdem beschränken sich die geplanten Schutzbestimmungen vor allem auf die Arbeitswelt. Die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung würden nur Mindeststandards

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