STANDPUNKT: Koste, was es wolle

Politik | aus FALTER 32/03 vom 06.08.2003

Ganz klar: Die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Steuerreform am 12. August ist eine Show. Parteichef Alfred Gusenbauer glaubt wohl selbst nicht ernstlich, dass eine der Regierungsparteien ausgerechnet bei einem vom Gegner veranstalteten Spektakel umschwenkt und doch eine Steuersenkung mitbeschließt. Gusenbauer geht es um Schlagzeilen, Aufsehen und Selbstdarstellung - aber das ist auch sein gutes Recht. Die ohnehin spärlich gesäten Oppositionsrechte haben nun einmal an sich, dass über ihren Einsatz eben die Opposition und nicht die Regierung entscheidet. Noch dazu versucht die schwarz-blaue Koalition, mit einem falschen Argument gegen die Sondersitzung Stimmung zu machen: Ihre Generalsekretäre rechnen eifrig vor, wie viel Hunderttausende Euro die Urlaubsunterbrechung der Parlamentarier denn verschlinge. Und wenn schon! Demokratie kostet nun einmal Geld. Mit der Sparkeule könnte die Regierung auf kurz oder lang jede Opposition mundtot machen. Schon wieder eine dringliche Anfrage? Brauch' ma ned! Wo doch eh jeder weiß, dass Minister darauf immer nur heiße Luft produzieren. Untersuchungsausschuss? Was das schon wieder kostet! Und dann fehlen wieder viele Millionen fürs Nulldefizit. Wahlen? Überflüssig! Der Bachmayer macht uns eine Umfrage viel billiger. G. J.


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