Zu Recht bleiben

CHRISTOPHER WURMDOBLER | Politik | aus FALTER 32/03 vom 06.08.2003

LESBEN/SCHWULE. In einem aktuellen Urteil rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seiner diskriminierenden Mietrechtsbestimmungen.

Siegmund Karner erlebte den Prozessausgang nicht mehr. Im Jahr 1994 verstarb sein Lebensgefährte an den Folgen von Aids. Da dieser alleiniger Mieter der Wohnung war, die sie mehr als drei Jahre gemeinsam bewohnten, hatte Karner nach gängiger Rechtsprechung keinerlei Anspruch auf Eintritt in den Mietvertrag, der Vermieter setzte ihn vor die Türe. Obwohl Paragraph 14 Absatz 3 Mietrechtsgesetz geschlechtsneutral formuliert ist, wurde er bislang nur auf verschiedengeschlechtliche Lebensgefährten angewendet. Karner klagte bei Gericht und bekam 1996 Recht. Das Bezirksgericht Favoriten vertrat die Auffassung, dass der Begriff "Lebensgefährte" nunmehr zeitgemäßer und damit nicht-diskriminierend zu interpretieren sei, also auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten zu umfassen habe. Doch der Vermieter legte Berufung ein, der Oberste

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