Geruch der Befangenheit

Vorwort | OLIVER SCHEIBER | aus FALTER 33/03 vom 13.08.2003

KOMMENTAR. Aus Sicht eines Richters: Es ist unbefriedigend, wenn die Staatsanwaltschaft die Polizei bei Misshandlungsvorwürfen kontrolliert.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Rechtsstaaten und autoritären Regimen besteht darin, dass im Rechtsstaat das staatliche Gewaltmonopol der Kontrolle durch Justiz und Medien unterworfen ist. Stirbt ein Mensch in staatlichem Gewahrsam, so ist die Klärung eines solchen Todesfalls durch die Justiz ein Maßstab für das Funktionieren des Rechtsstaats. Auf den aktuellen Fall des im Stadtpark während einer Amtshandlung verstorbenen Cheibani Wague soll hier nicht eingegangen werden; die Erhebungen laufen noch, der Sachverhalt ist noch ungeklärt.

  Doch die in den letzten Jahren aufgetretene Häufung von Todesfällen, die sich in Polizeigewahrsam ereignet haben, muss Anlass sein, ganz grundsätzlich über die Kontrolle der Polizei nachzudenken. Zur Erinnerung: Nach Markus Omofuma (im Mai 1999 während seiner Abschiebung erstickt) starb letztes Jahr


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