WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 33/03 vom 13.08.2003

WAS WAR

Grasser auf Urlaub Wie jedes Jahr vor der Sommerpause prahlte der Finanzminister auch heuer wieder damit, bis Herbst "durchzuarbeiten". Schnecken. Format hat herausgefunden, dass Karl-Heinz Grasser im Juli ganze elf Tage lang die Seele baumeln ließ. Bis Ende September lässt er sich von ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz noch zweimal vertreten.

WAS KOMMT

Restitutionsklage bleibt aufrecht Eine der beiden in den USA noch ausstehenden Sammelklagen auf Restitution wird weiterverhandelt. Ein von Österreich beantragtes Eilverfahren wurde vom zuständigen US-Gericht in New York abgelehnt. Damit rücken die Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Opfer, die an die Rechtssicherheit gekoppelt sind, wieder in die Ferne. Ebenfalls davon betroffen ist die finanziell marode Israelitische Kultusgemeinde. Mitte Juli hatte die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic der IKG bereits neun Millionen Euro aus dem mit über 18 Millionen Euro dotierten Länderpaket für während der NS-Zeit geraubtes Vermögen zugesagt, das jedoch auch an die Rechtssicherheit gebunden ist. Die IKG möchte, dass nun der Bund anstelle der Länder mit einer Soforthilfe einspringt.

WAS FEHLT

Klestils Unterschrift Für das letzte Amtsjahr kündigte Thomas Klestil in seinem Verlautbarungsorgan, der Zeitschrift News, an, er werde "offener denn je Fehlentwicklungen in unserem Land ansprechen". Hofburg-Insider interpretierten das als Drohung und prophezeiten, dass der Präsident, wann immer es ihm möglich sei, die Regierung blockieren werde. Nun ist es so weit: Derzeit studiert Klestil gemächlich das Budgetbegleitgesetz, weil Schüssel & Co umstrittene Gesetze wie den Ankauf der Eurofighter oder die Pensionsreform hineingepackt haben: "Das bedarf einer gewissen Zeit", ließ der Präsident vorläufig nur ausrichten. Der ehemalige Verfassungsgerichtshofspräsident Ludwig Adamovich ist Klestil bei der Arbeit übrigens behilflich. Er soll prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist.


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