STANDPUNKT: Übler als die FPÖ

Politik | aus FALTER 33/03 vom 13.08.2003

Der Parteichef forderte am Parteitag von seinen Funktionären "Mehr Mut zum Kind" ein. Sonst droht Ungemach: "Wollen wir die Türen für schrankenlose Migration aufmachen?", motivierte er Hunderte Delegierte im Saal. Seine Ministerin dachte über "Anhaltelager" für Flüchtlinge nach. In so was steckten einst die Austrofaschisten unliebsame Sozis, Kommunisten und Nazis rein. Einem anderen Gesinnungskollegen fällt angesichts der Massenschlägerei im Lager Traiskirchen, bei der ein Flüchtling ums Leben kam, zunächst nur Folgendes ein: "Tschetschenische Asylwerber" seien ihm schon "als besonders aggressiv aufgefallen". Sie hätten halt "ein erhöhtes Konfliktpotenzial". Ein Europa-Politiker derselben Partei will potenzielle Flüchtlinge mittels "Reality-TV", in dem "Schicksale abgewiesener Asylwerber" gezeigt werden, davon überzeugen, dass es zu Hause viel schöner ist. Nein, hier spricht nicht die FPÖ. Der Kanzler, seine Minister für Äußeres und Inneres sowie der EU-Sicherheitssprecher der Volkspartei haben in den letzten Monaten diese Art von Politik auf dem Rücken von Asylwerbern und Einwanderern gemacht. Wir gratulieren: Die FPÖ schaut gegen die Ausländerpolitik der Schwarzen schön langsam alt aus. So einen Topfen wie diesen hat man von Haider, Haupt & Co nämlich schon seit längerem nicht mehr gehört. N. W.


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