BUNDESBETREUUNG: Hoffen auf ein Bett

Politik | aus FALTER 33/03 vom 13.08.2003

Nur ein Drittel aller Asylwerber in Österreich hat das Glück, ein Bett in einer staatlichen Flüchtlingsunterkunft - wie etwa dem Lager Traiskirchen - zu ergattern. Der Rest muss bei karitativen Organisationen unterschlupfen oder landet auf der Straße. Rechtlichen Anspruch auf Bett, Essen und Krankenschein hat kein Asylwerber. Ob jemand eine Unterkunft bekommt, entscheidet das Innenministerium.

  Wer einen Platz in der Bundesbetreuung kriegt, erhält neben Unterkunft, Verpflegung und Krankenversicherung auch vierzig Euro Taschengeld pro Monat. Im europäischen Vergleich sind die Standards für die Unterbringung von Asylwerbern in fast allen EU-Ländern deutlich höher als hierzulande. Verbindliche Regelungen, wie Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, untergebracht werden müssen, gibt es nicht. Oftmals müssen Asylwerber daher jahrelang in Bruchbuden wie Traiskirchen oder heruntergekommenen Fremdenpensionen am Land ausharren.

  Ende Juni hat Innenminister Ernst Strasser mit einer erfreulichen Nachricht aufhorchen lassen: Ab 1. Jänner 2004 soll jeder Flüchtling, der in Österreich um Asyl ansucht, vom Staat untergebracht, verköstigt, betreut und krankenversichert werden. Dazu soll es - wie es eine EU-Richtlinie, die bis spätestens 2005 auch von Österreich umgesetzt werden muss, vorschreibt - endlich einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern geben. Doch nun heißt es wieder "Bitte warten!": Weil eine Asylgesetznovelle des Innenministers, die vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) heftig kritisiert wurde, nicht vor der Sommerpause, sondern erst im Herbst vom Nationalrat behandelt werden kann, hat Ernst Strasser kürzlich verkündet, dass doch nicht jeder Asylwerber ab Jänner 2004 untergebracht wird. Einen neuen Termin für die Umsetzung der Richtlinie gibt es noch nicht. Für den Großteil der Asylwerber heißt es also weiterhin hoffen auf ein Bett.

N. H.


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